KAB Landesbildungswerk Bayern

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des KAB Landesbildungswerk Bayern e. V., Marktplatz 8, 93449 Waldmünchen, nachfolgend „Landesbildungswerk“ genannt.

1.                   Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1.               Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Verträge, die das Landesbildungswerk mit Teilnehmenden Personen über die Inanspruchnahme der in Ziffer 2 näher beschriebenen Leistungen schließt.

1.2.               Teilnehmende sind Personen, die an vom Landesbildungswerk angebotenen Seminaren und Veranstaltungen teilnehmen. Die Teilnehmenden sind Verbraucher*innen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen sind Unternehmer*innen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.                   Leistungen des Landesbildungswerks

2.1.               Die Leistungen des Landesbildungswerks umfassen die Teilnahme an einer Veranstaltung sowie je nach vom Teilnehmenden gewählter Veranstaltung die Bereitstellung und Überlassung von Lehrmaterialien, die Bereitstellung von Verpflegung oder einer Übernachtungsmöglichkeit. Der konkrete Umfang und Inhalt der im Rahmen einer Veranstaltung angebotenen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Ausschreibung, die auf den Internetseiten des Landesbildungswerks abrufbar sind.

2.2.               Teilnehmende erhalten nach Teilnahme an einer Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung. Die Ausgabe der Teilnahmebestätigung kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein, etwa die dauerhafte Anwesenheit bei der Veranstaltung. 

2.3.               Das Landesbildungswerk behält sich vor, bei Bedarf, z. B. wegen Erkrankung des/der Referenten/Referentin, Ersatzreferent*innen einzusetzen.

3.                   Anmeldung

Teilnehmende können sich für die Veranstaltungen des Landesbildungswerks über die Internetseite des Landesbildungswerks oder durch Übersendung eines Anmeldeformulars per Brief anmelden.

3.1.               Zustandekommen von Verträgen über die Internetseite des Landesbildungswerks

3.1.1.          Teilnehmende können sich nach Auswahl eines Seminars und Anklicken des Buttons „Seminar buchen“, durch Ausfüllen der obligatorischen Informationsfelder und Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ für die Veranstaltungen des Landesbildungswerks anmelden. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben die Teilnehmenden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

3.1.2.          Das Landesbildungswerk übersendet den Teilnehmenden unverzüglich per E-Mail eine automatisierte Nachricht zur Bestätigung des Eingangs der Anmeldung (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrags dar. Das Landesbildungswerk bearbeitet Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs. Ein Vertrag zwischen dem Landesbildungswerk und dem/der Teilnehmer*in kommt zustande, wenn das Landesbildungswerk die Teilnahme durch gesonderte E-Mail bestätigt (Anmeldebestätigung). Kann das Landesbildungswerk die Anmeldung nicht bestätigen, z.B. weil die Höchstanzahl der Teilnehmenden erreicht ist, teilt das Landesbildungswerk dies dem/der Teilnehmer*in mit (Absage). Anmeldebestätigung bzw. Absage werden den Teilnehmenden spätestens drei Wochen vor Seminarbeginn mitgeteilt.

3.2.               Zustandekommen von Verträgen bei Übersendung eines Anmeldeformulars per Brief oder Fax

3.2.1.          Bei Anmeldung per Fax oder Brief übersenden die Teilnehmenden dem Landesbildungswerk ein ausgefülltes Anmeldeformular bzw. ein Schreiben, welches mindestens Angaben zu seiner/ihrer Person (Name und Anschrift, Kontaktdaten wie Faxnummer, E-Mail-Adresse), der gewünschten Veranstaltung (Bezeichnung und Termin) und ggf. zur gewünschten Verpflegungs- und Übernachtungsoption enthält. Durch Übersendung des Anmeldeformulars geben die Teilnehmenden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

3.2.2.          Das Landesbildungswerk übersendet dem/der Teilnehmer*in unverzüglich eine Nachricht zur Bestätigung des Eingangs der Anmeldung (Eingangsbestätigung). Diese Mitteilung erfolgt in der Regel per E-Mail. Hat der/die Teilnehmer*in keine E-Mail-Adresse angegeben, erfolgt die Eingangsbestätigung auf dem vom Teilnehmenden gewählten Kommunikationsweg. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrags dar. Das Landesbildungswerk bearbeitet Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs. Ein Vertrag zwischen Landesbildungswerk und dem/der Teilnehmer*in kommt zustande, wenn Landesbildungswerk die Teilnahme durch gesonderte Mitteilung bestätigt (Anmeldebestätigung). Kann Landesbildungswerk die Anmeldung nicht bestätigen, z. B. weil die Höchstanzahl der Teilnehmenden erreicht ist, teilt Landesbildungswerk dies dem/der Teilnehmer*in mit (Absage). Anmeldebestätigung bzw. Absage werden den Teilnehmenden spätestens drei Wochen vor Seminarbeginn mitgeteilt.

3.3.               Ist eine Veranstaltung ausgebucht, haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich unverbindlich auf eine Warteliste für die gewählte Veranstaltung setzen zu lassen. In diesem Fall erhalten die Teilnehmenden eine automatisierte Nachricht zur Bestätigung des Eingangs ihrer Anfrage. Kann das Landesbildungswerk dem/der Teilnehmer*in zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz zur Teilnahme an der gewählten Veranstaltung anbieten, übersendet das Landesbildungswerk dem/der Teilnehmer*in, ggf. unter Setzung einer Annahmefrist, ein verbindliches Angebot an die vom Teilnehmenden angegebene E-Mail-Adresse. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der/die Teilnehmer*in daraufhin die Annahme dieses Angebotes in Textform (E-Mail) erklärt.  

3.4.               Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht kundenindividuell gespeichert und kann nach Abschluss des Anmeldevorganges nicht mehr abgerufen werden. Die Inhalte werden den Teilnehmenden jedoch per E-Mail in der Eingangs- bzw. Anmeldebestätigung zur Verfügung gestellt und können über ein E-Mail-Programm gespeichert und ausgedruckt werden.

4.                   Widerrufsrecht

Handelt es sich bei dem/der Teilnehmer*in um einen/eine Verbraucher*in so steht ihm/ihr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

--- Beginn der Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KAB-Landesbildungswerk Bayern e. V., Marktplatz 8, 93449 Waldmünchen, kontakt(at)kab-landesbildungswerk.de oder Tel.: +49 (0)9972 59798-74) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

5.                   Absage, Umbuchung

5.1.               Das Landesbildungswerk ist berechtigt eine Veranstaltung aus wichtigem Grund, z. B. wegen zu geringer Teilnahmeanzahl, kurzfristigem Ausfall eines/einer Referenten/Referentin, Verschulden Dritter, wie Absage durch ein als Veranstaltungsort vorgesehenen Hotel, oder höherer Gewalt, abzusagen. Das Landesbildungswerk wird die Teilnehmenden hierüber unverzüglich informieren. Wird eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnahmeanzahl abgesagt, informiert das Landesbildungswerk die Teilnehmenden hierüber bis spätestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Die Absage eines Seminars begründet keinen Ersatzanspruch. Bereits im Voraus bezahlte Teilnahmegebühren werden in voller Höhe erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

5.2.               Das Landesbildungswerk kann im Falle der Absage der Veranstaltung eine Umbuchung der Teilnehmenden auf eine andere Veranstaltung anbieten. In diesem Falle stellt die Mitteilung von Landesbildungswerk ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrags dar, welches der/die Kunde/Kundin durch Mitteilung in Textform (E-Mail ausreichend) annehmen kann. Darüber hinaus erhalten die Teilnehmenden die Möglichkeit, bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung vorzunehmen. Hierzu teilt er/sie dem Landesbildungswerk die gewünschte Veranstaltung mit. Das Landesbildungswerk prüft die geänderte Anmeldung und teilt mit, ob eine Umbuchung möglich ist. Ziffer 3.1.2 gilt entsprechend. Das den Teilnehmenden ggf. zustehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

6.                   Teilnahmegebühren, Zahlungen, Stornierung

6.1.               Die Teilnahmegebühr ist in der Ausschreibung ausgewiesen. Sofern in der Ausschreibung nicht anderweitig angegeben, enthält die Teilnahmegebühr die Veranstaltungsgebühren. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung innerhalb der Veranstaltungszeiten werden in der Ausschreibung separat aufgeführt. Kosten, die durch eine vorzeitige Anreise bzw. durch eine Verlängerung der Anwesenheit über die Seminardauer hinaus entstehen, werden zusätzlich berechnet.

6.2.               Teilnahmegebühren werden nach erfolgter Teilnahme in Rechnung gestellt. Sie sind mit Zugang der Rechnung fällig und unverzüglich zu zahlen.

6.3.               Wird eine Anmeldung storniert, kann das Landesbildungswerk eine angemessene Entschädigung in Form einer Stornogebühr verlangen, die sich nach der Teilnahmegebühr unter Abzug der ersparten Aufwendungen von Landesbildungswerk richtet. Die Stornogebühr beträgt regelmäßig bei Absage bis 4 Wochen vor der Veranstaltung 20 Euro. Bei Absage innerhalb von weniger als 4 Wochen vor der Veranstaltung kann das Landesbildungswerk regelmäßig Unterkunft und Verpflegung nicht mehr stornieren. In diesem Fall ist das Landesbildungswerk berechtigt hierauf entfallende Gebühren vollständig in Rechnung zu stellen. Für auf die Durchführung des Seminars entfallende Kosten (Referent*in und Materialien) ist das Landesbildungswerk berechtigt, 10% der hierauf entfallenden Gebühren als Stornogebühr zu berechnen. Bei kurzfristigerer Stornierung (weniger als 1 Woche) sowie bei Nichterscheinen zur Schulung ohne vorherige Stornierung ist das Landesbildungswerk berechtigt, die volle Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen.   

Die Stornogebühr entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmender gemeldet wird oder das Landesbildungswerk die Teilnahme an der Veranstaltung anderweitig vergibt. Das dem/der Teilnehmer*in ggf. zustehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

7.                   Tagungshäuser, Hausordnung

Das Landesbildungswerk führt Veranstaltungen in Tagungshäusern oder Hotels durch. Diese können eigene Regeln zur Nutzung ihrer Einrichtungen, insbesondere Hausordnungen, aufstellen. Die Teilnehmenden beachten diese Regelungen und Weisungen der Seminarleitung und/oder Inhaber des Hausrechts.

8.                   Nutzungsrechte an Arbeitsmaterialien

Arbeitsmaterialien, die den Teilnehmenden im Zuge der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von den Teilnehmenden ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks während der Veranstaltung und zu deren Nachbereitung genutzt werden. Eine Vervielfältigung und Verbreitung an Dritte ist nicht gestattet.

9.                   Haftung

9.1.               Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle verschuldensabhängigen Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüche der Teilnehmenden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, unabhängig von der Rechtsgrundlage, also insbesondere für vertragliche oder deliktische Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, einschließlich Schäden wegen der Verletzung einer vertraglichen Haupt-, Nebenleistungs- oder Rücksichtnahmepflicht, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen  außer für:

§   Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

§   Rechte und Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch das Landesbildungswerk oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die das Landesbildungswerk eine Garantie übernommen hat,

§   Ansprüche und Rechte, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Landesbildungswerks selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie

§   Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

9.2.               Das Landesbildungswerk haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d. h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Landesbildungswerks begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung des Landesbildungswerks bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

9.3.               Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Landesbildungswerks, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.                Schlussbestimmungen

10.1.            Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht (CISG) oder Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts führen. 

10.2.            Ist die teilnehmende Person Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Landesbildungswerk. Das Landesbildungswerk darf jedoch die teilnehmende Person an seinem/ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.


Stand: 01.02.2024

 

Info-Text Widerrufsrecht

Der nachfolgende Text ist als allgemein verfügbarer Informationstext auf der Internetseite zu veröffentlichen. Zudem ist vor Abschluss der Bestellung auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Der Hinweis ist mit einem Link zur Widerrufsbelehrung zu versehen. Die Widerrufsbelehrung ist zudem der Bestätigungs-E-Mail hinzuzufügen.

--- Beginn Info-Text ---

Handelt es sich bei der teilnehmenden Person um eine*n Verbraucher*in so steht ihr/ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

--- Beginn der Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KAB-Landesbildungswerk Bayern e. V., Marktplatz 8, 93449 Waldmünchen, kontakt(at)kab-landesbildungswerk.de oder Tel.: +49 (0)9972 59798-74) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

              Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

KAB Landesbildungswerk Bayern e. V.

Marktplatz 8

93449 Waldmünchen

kontakt@kab-landesbildungswerk.de, Tel.: +49 (0)99  72 59 79 8-74:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

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(*) Unzutreffendes streichen